Rechtsschutz

Rechtsanwalt Jörg Hennig

RA Jörg Hennig berät unsere Mitglieder in arbeitsrechtlichen Fragen. Hennig, Jahrgang 1969, ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der auf Medien- und Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei HK2 Rechtsanwälte. Er ist ausgewiesen durch regelmäßige arbeitsrechtliche Fachveröffentlichungen, darunter als Mitautor des Buches Lansnicker (Hg.),Prozesse in Arbeitssachen", Nomos 2007. Daneben tritt er bundesweit als Referent für renommierte Seminaranbieter auf.

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Rechtsanwalt Tobias Sommer

RA Tobias Sommer ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie gewerblichen Rechtsschutz. Er berät unsere Mitglieder auf diesen Gebieten. Er kennt die typischen Probleme von Journalisten aus der Praxis, da er selbst als freier Journalist gearbeitet hat und seit 2006 als Chefredakteur das vierteljährlich erscheinende Anwaltsmagazin AdVoice verantwortet. Als Mitautor hat er an Fachkommentare zu Marken-, Kündigungsschutz-
 und Betriebsverfassungsgesetz mitgearbeitet.

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Sollten Sie als Mitglied Beratung oder Rechtsschutz benötigen, melden Sie sich bitte in unserer Geschäftsstelle und schildern Ihr Anliegen, am besten per E-Mail an info(at)jvbb-online.de.
Dann kann kurzfristig zunächst ein telefonischer Beratungstermin vereinbart werden. Sollten Sie anschließend von uns Rechtsschutz bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung erhalten, können Sie auf Wunsch auch einen Anwalt Ihrer Wahl beauftragen.

Mahnverfahren Honorare

Das zentrale Mahngericht Berlin-Brandenburg ist seit dem 1. Juli 2006 das Amtsgericht Wedding. Dort muss zunächst ein Mahnbescheid beantragt werden.

Rechtsschutzordnung

in der Fassung vom 21. Juli 2004

(Beschluss V 05-04 vom 21.07.04

ergänzt durch Beschluss V 18-05 vom 01.08.05)


Inhalt

§ 1 - Voraussetzungen des Rechtsschutzes;

§ 2 - Antragstellung;

§ 3 - Entscheidung über den Rechtsschutz;

§ 4 - Umfang des Rechtsschutzes;

§ 5 - Durchführung des Rechtsschutzes durch eine(n) Rechtsanwältin/Rechtsanwalt;

§ 6 - Kosten des Rechtsschutzes;

§ 7 - Beteiligung an den Rechtsschutzkosten;

§ 8 - Pflichten des Mitglieds;

§ 9 - Beendigung des Rechtsschutzes;

§ 10 - Rechtsweg / Haftung;

§ 11 - Übergangsbestimmungen

§ 12 - Ausführungsbestimmungen .

 

§ 1 - Voraussetzungen des Rechtsschutzes

1. Mitgliedern des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg wird im Rahmen dieser Rechtsschutzordnung Rechtsschutz gewährt bei Rechtsstreitigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der hauptberuflich journalistischen Tätigkeit im Sinne des Berufsbildes des Deutschen Journalistenverband e.V. (DJV) - Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten stehen. Dazu gehören insbesondere:

 

  • a. arbeitsrechtliche Streitfälle
  • b. Honorarauseinandersetzungen
  • c. urheberrechtliche Streitfälle
  • d. steuerrechtliche Streitfälle
  • e. Streitfälle, die sich aus einer betrieblichen oder überbetrieblichen Altersversorgung sowie aus der Sozialversicherung ergeben
  • f. Streitigkeiten, die auf die Befolgung gewerkschaftlicher Beschlüsse der zuständigen Gremien des DJV oder eines seiner Landesverbände oder auf die Vertretung verbandspolitischer Zielsetzungen oder Betätigungen für den Verband zurückzuführen sind, sofern berufliche Nachteile entstanden sind oder zu entstehen drohen
  • g. berufsbedingte Strafrechtsfälle von grundsätzlicher Bedeutung
  • h. Streitfälle aus Anlass der Ausübung einer Betriebs-/Personalratstätigkeit.

 

2. Für Streitigkeiten aus rein schriftstellerischer oder werblicher Tätigkeit wird im Regelfall kein Rechtsschutz gewährt.

 

3. Für Streitigkeiten, für die ein ausländisches Gericht gesetzlich zuständig ist oder im Falle eines Gerichtsverfahrens gesetzlich zuständig wäre, wird grundsätzlich kein Rechtsschutz gewährt.

 

4. Ein Rechtsanspruch auf Rechtsschutz besteht nicht.


§ 2 - Antragstellung

1. Anträge auf die Gewährung von Rechtsschutz sind an den Vorstand des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg zu richten. Der Antrag ist zu begründen. Dem Antrag sind die Unterlagen in Kopie beizufügen. Eventuelle Zeugen sind mit Namen und Anschrift zu benennen.

2. Bei Gerichtsverfahren ist der Rechtsschutz für jede Instanz und für jeden werterhöhenden Antrag gesondert, gegebenenfalls erneut, zu beantragen. Für ein bereits anhängiges Gerichtsverfahren wird im Regelfall nachträglich kein Rechtsschutz gewährt.

3. Rechtsschutz, der über die Rechtsberatung (§ 4 Abs. 1) hinausgeht und weitere Kosten verursacht, wird im Rahmen des § 1 gewährt, wenn die Prüfung der Sach- und Rechtslage des Einzelfalles, erforderlichenfalls durch eine(n) vom Journalistenverband Berlin-Brandenburg beauftragte(n) Juristin/Juristen, ergeben hat, dass die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg bietet.

4. Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsschutz außerhalb der Rechtsberatung ist, dass das antragstellende Mitglied noch keine Rechtsvertretung beauftragt und sein Recht noch nicht von sich aus auf andere Weise mit erheblichen Mitteln verfolgt hat und dass der Streitfall nach Beginn der Mitgliedschaft im Journalistenverband Berlin-Brandenburg eingetreten ist.

5. Für die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung sind in der Regel eine mindestens sechsmonatige ununterbrochene Mitgliedschaft im DJV und die vollständige Beitragszahlung erforderlich. Für Journalistinnen/Journalisten in Ausbildung gilt die Wartezeit nicht.

6. Tritt ein Mitglied während eines laufendes Verfahrens aus, erlischt die Rechtsschutzzusage.


§ 3 - Entscheidung über den Rechtsschutz

1. Über die Gewährung und den Umfang des Rechtsschutzes entscheidet der Vorstand des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg in angemessener Frist. Der Vorstand kann die Entscheidung an ein(e) zu diesem Zweck berufenes Gremium oder zu diesem Zweck berufene Person delegieren.

2. Dem Mitglied ist die Entscheidung schriftlich mitzuteilen.

3. Ist das Mitglied mit der Entscheidung des Vorstands nicht einverstanden, kann es das Schiedsgericht anrufen. Dessen Empfehlung ist Grundlage für eine neue, verbindliche Entscheidung des Vorstands.


§ 4 - Umfang des Rechtsschutzes

1. Der Rechtsschutz umfasst Rechtsberatung, außergerichtliche und gerichtliche Vertretung des Mitgliedes.

2. Grundsätzlich beschränkt sich die Rechtsschutzzusage auf die Gebühren nach den jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften für die Anwaltsvergütung.


§ 5 - Durchführung des Rechtsschutzes durch eine(n) Rechtsanwältin/Rechtsanwalt

1. Bei der Gewährung von Rechtsschutz behält sich der Journalistenverband Berlin-Brandenburg die Benennung der/des Rechtsvertreterin/Rechtsvertreters und gegebenenfalls die Beauftragung von Gutachter/-innen vor.

2. Mit Stellung des Rechtsschutzantrages entbindet das Mitglied die/den Rechtsvertreterin/Rechtsvertreter von ihrer/seiner Schweigepflicht gegenüber dem Vorstand des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg und seinem hierzu Beauftragten, im Falle des § 6 Abs. 2 gegenüber dem Bundesvorstand und dem/der Justitiar(in) des Deutschen Journalistenverband e.V. (DJV) - Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten.


§ 6 - Kosten des Rechtsschutzes

1. Die Kosten des Rechtsschutzes trägt nach Maßgabe der Entscheidung über die Gewährung und den Umfang des Rechtsschutzes der Journalistenverband Berlin-Brandenburg.

2. Auf Antrag des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg kann der Bundesvorstand Deutschen Journalistenverband e.V. (DJV) - Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten beschließen, dass der DJV die Kosten des Rechtsschutzes ganz oder teilweise für Streitigkeiten übernimmt, die grundsätzliche Bedeutung haben oder deren Kosten vom Journalistenverband Berlin-Brandenburg nicht oder nicht vollständig aufgebracht werden können.

3. Wird ein Mitglied vor Abschluss eines Rechtsstreites an einen anderen DJV-Landesverband überwiesen, trägt der überweisende DJV-Landesverband die durch seine Rechtsschutz-Entscheidung umfassten Kosten.


§ 7 - Beteiligung an den Rechtsschutzkosten

1. Der Journalistenverband Berlin-Brandenburg oder der Deutschen Journalistenverband e.V. (DJV) - Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten kann im Einzelfall von dem Mitglied, dem Rechtsschutz gewährt wird, eine Beteiligung an den Kosten verlangen. Die Höhe der Kostenbeteiligung richtet sich nach dem Einzelfall, sie ist dem Mitglied in der Mitteilung nach § 3 Abs. 2 anzugeben.


§ 8 - Pflichten des Mitglieds

1. Hat der Journalistenverband Berlin-Brandenburg oder der Deutschen Journalistenverband e.V. (DJV) - Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz erteilt, so ist das Mitglied verpflichtet, in jeder Weise an der Rechtsverfolgung mitzuwirken, insbesondere jede Veränderung der Sachlage unverzüglich der/dem Rechtsvertreterin/Rechtsvertreter und dem Journalistenverband Berlin-Brandenburg oder dem Deutschen Journalistenverband e.V. (DJV) - Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten mitzuteilen. Für die Rechtsverfolgung wesentliche Schriftstücke sind vorzulegen. Von Vergleichsangeboten, Anerkenntnissen oder sonstigen im Zusammenhang mit dem Streitfall stehenden Erklärungen des Gegners oder staatlicher Stellen ist dem Journalistenverband Berlin-Brandenburg oder dem Deutschen Journalistenverband e.V. (DJV) - Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten unverzüglich Kenntnis zu geben.

2. Das Mitglied darf selbst oder durch die/den Rechtsvertreterin/Rechtsvertreter ohne die Zustimmung des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg keine Abmachung mit dem Gegner über den Streitgegenstand treffen.

 

§ 9 - Beendigung des Rechtsschutzes

1. Macht das Mitglied im Rechtsschutzantrag oder im Verlaufe des Verfahrens unwahre oder unvollständige Angaben, auch über eine Abmachung mit dem Gegner über den Streitgegenstand oder kommt es seinen Mitwirkungspflichten nach § 8 Abs. 1 nicht nach, so kann der Rechtsschutz für die Zukunft und die Kostenzusage nach § 6 auch für die Vergangenheit entzogen werden.

2. Wird die Rechtsverfolgung während des Verfahrens aussichtslos oder wirtschaftlich sinnlos, so kann der Journalistenverband Berlin-Brandenburg oder der Deutsche Journalistenverband e.V. (DJV) - Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten den Rechtsschutz für die Zukunft entziehen. Hat das Mitglied die Umstände, die zum Entzug des Rechtsschutzes führten, zu vertreten, so hat es dem zur Kostentragung nach § 6 Abs. 1 verpflichteten Verband die Kosten des Rechtsschutzes zu erstatten oder ihn von diesen Kosten freizustellen.


§ 10 - Rechtsweg / Haftung

1. Entscheidungen aus dieser Rechtsschutzordnung und deren Auslegungen unterliegen nicht der Nachprüfung im Rechtswege.

2. Der Journalistenverband Berlin-Brandenburg oder der Deutsche Journalistenverband e.V. (DJV) - Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten, deren Vorstandsmitglieder und die in ihren Diensten stehenden oder für sie tätigen Personen haften aus der Rechtsschutzgewährung, insbesondere der Rechtsberatung, gegenüber dem Mitglied nur für Schäden, die ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt werden.


§ 11 - Übergangsbestimmungen

1. Für Journalistinnen/Journalisten, die bis zum 30. September 2004 dem Journalistenverband Berlin-Brandenburg beitreten, gilt die in § 2 Abs. 5 genannte Wartezeit nicht.

2. Wechselt ein Mitglied während eines laufendes Verfahrens, für das bereits Rechtsschutz über den Deutschen Journalistenverband e.V. (DJV) - Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten besteht, aus einem anderen oder früheren Landesverband des DJV in den Journalistenverband Berlin-Brandenburg, so übernimmt der Journalistenverband Berlin-Brandenburg die Rechtsschutzzusage.

3. Diese Rechtsschutzordnung tritt mit dem Moment ihrer Verabschiedung in Kraft.

 

Ausführungsbestimmungen zur Rechtsschutzordnung

(Beschluss V 18-05 vom 01.08.05)

1. Entsprechend § 7 (Beteiligung an den Rechtsschutzkosten) hat ein Mitglied, dem Rechtsschutz gewährt wurde, generell eine Eigenbeteiligung an den Kosten des Rechtsschutzes für den Fall zu tragen, dass das Mitglied als Ergebnis des Rechtsstreits oder im Zuge einer außergerichtlichen Einigung eine Abfindung oder eine abfindungsähnliche Geldleistung erhält.

Eigenbeteiligung

Die Höhe der Eigenbeteiligung gemäß Abs. 1 wird wie folgt berechnet

Auf begründeten Antrag des Mitglieds kann der Vorstand die in Abs. 2 genannte Eigenbeteiligung teilweise oder ganz erlassen.