Rede Bundesjustizminister Heiko Maas (Ehrengast)

Bundesjustizminister Heiko Maas, Ehrengast bei der 10. Verleihung des Berliner Journalistenpreises "Der lange Atem" 2016, Foto: Sabine Gudath/JVBB.

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, bei der Verleihung des Journalistenpreises „Der lange Atem“ am 12. Oktober 2016 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort! (zum Audiomitschnitt der Rede)

Sehr geehrter Herr Überall,

meine Damen und Herren,

verehrte Gäste!

Gute Recherche und kritischer Journalismus sind unverzichtbar für jedes freie, demokratische Land – aber wir erleben derzeit, dass der Druck auf unabhängige Medien stärker wird. Und zwar nicht nur in China oder in Russland, sondern auch in Ungarn, in Polen oder in der Türkei.

Ein Mann, der in der Türkei wie kaum ein anderer für die Freiheit der Presse und für kritische Recherche steht, ist Can Dündar. Der Umgang mit ihm ist einfach nicht akzeptabel!

Das, was zurzeit in der Türkei passiert, wirft kein gutes Licht auf die Einstellung der Regierenden zur Pressefreiheit. Und es lässt auch für weitere Beitrittsverhandlungen, die folgen, nichts Gutes hoffen. Denn eins steht fest: Die Pressefreiheit ist keine Verhandlungsmasse!

Mr. Dündar, it is good to see you enjoying freedom – but it would be even better if you were able to do your work back home.

Nevertheless, I am pleased that you could join us today: it is good that so many German colleagues are there to support you in these difficult times. That is an important sign of solidarity!

Meine Damen und Herren,

die Freiheit der Presse muss auch heute geschützt, verteidigt und notfalls wieder erkämpft werden. Und weil heute alles globalisiert ist – bekommen wir das auch in Deutschland zu spüren.

Sicher: Globalisierung und Digitalisierung haben auch für Journalisten riesige Vorteile.

- Kritische Berichte erreichen online auch Menschen in Ländern ohne Pressefreiheit.

- Journalisten können sich digital viel leichter international vernetzen und ihrer Berichterstattung mehr Gewicht verleihen – die Enthüllung über die Panama Papers waren das beste Beispiel dafür.

Aber wir erleben auch die Schattenseiten der Digitalisierung.

- Da ist die Kurzatmigkeit der digitalen Berichterstattung, die alle paar Stunden eine neue Headline fordert und bei der intensive Recherche viel zu oft auf der Strecke bleibt.

- Da ist die Manipulation der öffentlichen Meinung durch Trolle und die gezielte Verbreitung von ungeprüften Gerüchten.

- Und da ist eine Form von Gegenöffentlichkeit im Netz, die wenig mit Wahrheitssuche, aber viel mit Verschwörungstheorien zu tun hat.

Im Netz kann heute jeder genau das finden, was die eigene Weltsicht bestätigt – und wer es anders sieht, der gehört dann eben zur „Lügenpresse“, wie das heute wieder heißt.

Die Parole von der „Lügenpresse“ erinnert uns daran, dass es auch in Deutschland Gefahren für die Pressefreiheit gibt.

Diese ständige Hetze am rechten Rand hat mittlerweile ein Klima geschaffen, in dem auch tätliche Angriffe auf Journalisten keine Einzelfälle mehr sind. Fast 40 Gewalttaten hat Reporter ohne Grenzen im letzten Jahr registriert – in Deutschland, meistens am Rand von Aufmärschen von Pegida- oder ähnlichen Bewegungen.

Es wirft ein schlechtes Licht auf Deutschland, wenn kritische Medien ihre Reporter nur noch in Begleitung von Sicherheitsdiensten zur Recherche schicken! Das ist eine Horrorvorstellung, und sie ist bedauerlicherweise an manchen Orten Realität.

Unser Grundgesetz garantiert die Pressefreiheit, und das heißt auch: Der Staat hat hier eine Schutzpflicht. Unsere Polizei darf bei solchen Demos nicht etwa neutral sein, sondern sie muss auf der Seite des Grundgesetzes stehen, und das heißt auch: Denn wer Journalisten angreift, der greift die Pressefreiheit an.

Meine Damen und Herren,

es gibt heute aber nicht nur Tätlichkeiten, die die Pressefreiheit bedrohen. Im Fadenkreuz der Rechtspopulisten steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt und zwar nicht aus medienstrategischen Erwägungen, sondern weil manchen einfach die Berichterstattung nicht passt. Das schlägt sich im Gebühren-Boykott nieder und in dem Ruf, die öffentlichen-rechtlichen Medien abzuschaffen.

Nun muss man nicht von jedem Bericht von ARD und ZDF begeistert sein, aber eines steht fest: Ohne einen ressourcenstarken öffentlich-rechtlichen Rundfunk gäbe es in Deutschland weniger intensive Recherche und noch mehr journalistische Kurzatmigkeit!

Deshalb sind solche Attacken auch Angriffe auf die Pressefreiheit, und mich ärgert es, wenn eine Partei wie die CSU solche Vorstöße aufgreift und eine Fusion der Sender thematisiert.

Ich sage dazu sehr deutlich: Die größte Gefahr für eine Demokratie sind nicht ihre Feinde von rechts; die größte Gefahr sind mutlose Demokraten, die versuchen, sich bei den Rechtspopulisten anzubiedern, indem sie deren Politik kopieren!

Meine Damen und Herren,

Qualitätsjournalismus und intensive Recherche gibt es nicht zum Nulltarif.

Keine Frage, der Gratisjournalismus und die Verlagerung von Werbeeinnahmen ins Netz sind ein Problem für viele. Matthias Döpfner, der ja jetzt auch Präsident des Verlegerverbandes ist, hat neulich gesagt: „Wir liefern die Inhalte kostenlos – das Geld, und zwar fast hundert Prozent, verdienen andere". 

Als Politik müssen wir versuchen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für guten Journalismus zu verbessern. Die Bundesregierung hat deswegen vor zwei Wochen ein Gesetz beschlossen, mit dem wir die Möglichkeit, dass Presseverlage zusammenarbeiten, stärken. Um die Zusammenlegung von Redaktionen geht es dabei nicht – die Vielfalt ist ja eine Stärke der Medien. Wir wollen aber, dass die Verlage beim Marketing, beim Vertrieb oder bei der Anschaffung von Software stärker kooperieren dürfen, damit sie im Wettbewerb mit den Internetangeboten besser bestehen können.

Ich bin überzeugt, dass die Medien den Strukturwandel meistern können.

- Die neuen Bezahlschranken etwa bei Spiegel Online,

- Online-Kioske wie Blendle

- oder Schwarmfinanzierung wie bei den Krautreportern zeigen: Da ist viel in Bewegung und dem Qualitätsjournalismus in Deutschland geht es heute wahrscheinlich ähnlich wie einst Mark Twain, als er fand: „Der Bericht über meinen Tod wurde stark übertrieben.“

Meine Damen und Herren,

ich bin überzeugt: das „postfaktische Zeitalter“ wird kein demokratisches Zeitalter sein.

Wer eine lebendige Demokratie will, der braucht mehr als nur Verkündungsjournalismus und Emotionslieferanten. Nötig sind Menschen, die sich von Minuten-Protokollen und ständigen Updates nicht hetzen lassen. Wir brauchen Journalistinnen und Journalisten, die Gerüchten und Halbwahrheiten die Fakten solider Recherche entgegensetzen.

Wir brauchen Medienmenschen, die sich an das Credo des großen Hans-Joachim Friedrichs halten, die arbeiten, um zu informieren und zu erhellen, also aufzuklären, und die dabei cool bleiben, ohne kalt zu bleiben.

Genau solche Journalistinnen und Journalisten sind heute für den Preis „Der lange Atem“ nominiert. Sie alle sind wichtig für unser Land und für unsere Demokratie – und jeder Einzelne von Ihnen hätte den Preis wahrlich verdient.